FDP Rügen - Kommunalwahlprogramm 2019

1. Tourismus als eine der Schwerpunktwirtschaften auf der Insel Rügen

Tourismus als eine der Schwerpunktwirtschaften muss mit den anderen Wirtschaftszweigen, und in einem ländlichen Raum bezieht sich dies auch und vor allem auf die Landwirtschaft, in Einklang gebracht werden. Dazu bedarf es einer Abstimmung über die kommunalen Grenzen hinaus, um der Destination Rügen den Stellenwert zukommen zu lassen, den unsere Heimat verdient. Dabei sind ökologische und ökonomische Anreize zu schaffen, die in Absprache mit den Interessenverbänden und den Vertretern der Gemeinden auch beim Land und beim Bund eingeworben werden.

2. Attraktive Lebensbedingungen für die Bevölkerung auch abseits der Zentren

Die einheimische Bevölkerung soll und muss Teil dieses Wirtschaftsgeflechts sein. Dazu gehören erreichbare Schulen, die Identifikation mit der Insel über die einzelne Gemeinde hinaus und eine strukturelle Stärkung im Hinblick auf medizinische Versorgung und flexible Verkehrsanbindungen vom Fahrrad über den Hafen bis zum Flugzeug. Der (öffentliche) Nahverkehr als Bindeglied in einer Zeit der mobilen Vielfalt muss dabei attraktiv und für die junge Generation zeitnah Rügen-weit pauschaliert kostengünstig, perspektivisch aber kostenfrei sein.

3. Offener politischer Diskurs ist Grundlage nicht nur für Vertrauen in die Kommunalpolitik, sondern auch in die Demokratie an sich

Zu einer offenen und freiheitlichen Politik gehört ein offener politischer Diskurs. Die Gemeindearbeit in den Ausschüssen und den sonstigen Sitzungen muss öffentlich sein, um den Rüganern die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft als Mitglieder einer freien und zukunftsgewandten Gesellschaft mitzugestalten und die Insel attraktiv für Neubürger zu machen. Dadurch wird das Verständnis für Politik und die Bereitschaft für bürgerliches Engagement gestärkt.

Die FDP Rügen setzt sich deshalb auf Kreisebene für konkrete Maßnahmen ein:

Zweiter gymnasialer Standort im Norden, verbesserter Schülertransport

Wir setzen uns ein für ein Schulkonzept, bei welchem kurze Wegezeiten Kernanforderung ist.  Dazu bedarf es dringend eines zweiten gymnasialen Standortes (gymnasiale Oberstufe im Norden der Insel) – z.B. in Sagard oder Sassnitz. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehres – Bus und Bahn -  für Schulkinder, Studenten und in Ausbildung befindlichen Jugendlichen muss monatlich pauschaliert und Rügen-weit kostengünstig möglich sein ("Taschengeldticket").

Daseinsvorsorge verbessern – zentrumsferne Orte flexibel mit Rufbussen anbinden

Medizinische Einrichtungen, Schulen, Ämter u. ä. müssen für Bürger ohne lange Wegezeiten auch ohne eigenen PKW erreichbar sein. Wir fordern deshalb eine Flexibilisierung bzw. Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs um Rufbusse, Sammeltaxis und vergleichbare Angebote.

Infrastruktur verbessern – Radwege ausbauen

Nicht erst seit der Diskussion um den Klimaschutz rückt das Fahrrad wieder in den Fokus. Auch und insbesondere für den Tourismus auf der Insel ist das Fahrrad wichtiger Teil der Mobilität und Attraktivität. Sichere Radwege sind somit ebenso Bestandteil von Verkehrskonzepten und in der Zuständigkeit von Kreis und Land wie  Straßen und Schienen. dieses passiert aber nicht im erforderlichen Maße – siehe beispielsweise den Gefahrenschwerpunkt der Brücke in Mukran. Dies muss sich ändern!

Rügen als Feriendestination braucht kommunenübergreifende Konzepte - und eine einheitliche Umlage

Rügen ist eine einheitliche Tourismusregion mit vielfältigen Attraktionen. Aus Sicht der Gäste aber stellt sie sich als Flickenteppich von diversen Kurtaxpflichten dar. Um Rügen als einheitliche Destination weiter zu entwickeln und z.B. Rügen-weite Mobilitätsangebote zu realisieren, bedarf es eines fairen Lastenausgleiches zwischen den Kommunen – unabhängig von deren Möglichkeit, Kurtaxe zu erheben. Hieraus sind z.B. gemeinsame Aufgaben zu bezuschussen – z. B. Strandpflege und Mobilitätsangebote (z. B. eine „Inselkarte“) zu realisieren.

Ansiedlung von Unternehmen und Dienstleistern kommunenübergreifend fördern

Damit sich Fachkräfte und Selbständige (wie z. B. Ärzte) mit ihren Familien niederlassen oder Unternehmen, die saisonunabhängig Fachkräfte benötigen, sind attraktive Lebensbedingungen - die sog. „weichen Standortfaktoren“ -  unabdingbar. Hierzu bedarf es kommunenübergreifender Konzepte und die vorauseilende Schaffung von entsprechenden attraktiven Rahmenbedingungen durch die öffentliche Hand (wie Nahverkehrs-, Bildungs- und Freizeitangebote).

Verstärkte Durchsetzung der garantierten Rechte der Bürger in der Kommunalpolitik

Die FDP Rügen setzt sich dafür ein, dass die Rechtsaufsichtsbehörden die ehrenamtlichen Gemeindevertretungen eng begleitet und pro-aktiv berät bei den gesetzlich garantierten Rechten der Einwohner. Darüber hinaus ist eine Beschwerdestelle bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde einzurichten, um sich den Anliegen der Bürger und Einwohner anzunehmen.