FDP-Rügen unterstützt Bürgerinitiative in Rambin
Am Montag, den 25. Januar 2010 trafen sich die Rügener Liberalen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Ja zur B 96n“, dem Bürgermeister der Gemeinde Rambin, dem Betreiber der Pommernkate, Herrn von Kessel sowie Herrn Ministerialrat Berthold Witting, Vertreter des Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, um über den aktuellen Planungsstand zum Neubau der B 96n zu sprechen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Gino Leonhard:
„Bereits im Ausklang des letzten Jahres sprachen sich die Liberalen der Insel einstimmig dafür aus, die gestartete Kampagne aktiv zu unterstützen. Während des Gesprächs informierte Ministerialrat Witting die Anwesenden darüber, dass der Landkreis Rügen seine Hausaufgaben erfüllt habe und nach derzeitigem Stand noch in diesem April die Planveröffentlichung und im Juni/Juli den Planfeststellungsbeschluss geben kann.
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.
Homburger: Anreize für reguläre Arbeit erhöhen
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.
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Jahresbericht 2008 Seniorenbeirat Rügen
