DIALOG ZWISCHEN BÜRGERN UND KOMMUNALPOLITIKERN - EIN MUSS!

 

Rügens ist reich an frustrierten Bürgern, die sich in ihren Belangen von der Kommunalpolitik allzu oft und zu Recht nicht wahrgenommen fühlen

Die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordert per Gesetz die Transparenz von politischer Willensbildung und politischem Handeln in den Stadt- und Gemeindevertretungen sowie die direkte Einbindung der Bürger auf Augenhöhe mit den Politikern in diesen Prozess. Nur allzu oft müssen Bürger erleben, dass Gemeinde- und Stadtvertreter über ihre Köpfe hinweg -scheinbar plötzlich- weitreichende Entscheidungen treffen. Sei es die Ausweisung von Gewerbegebieten, die Genehmigung von Windkraftanlagen, Bebauungspläne. Und allzu oft kommt der Satz aus der Kommunalpolitik: „Sie hätten ja zu den Sitzungen kommen können!“. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit: Proaktive Information und der Austausch mit den Bürgern auf Augenhöhe vor Beschlussfassungen auch und insbesondere außerhalb von formalen Sitzungen ist verpflichtend für die Kommunalpolitik in diesem Land. Eine Nichtbeachtung bleibt jedoch für die Bürgervertretungen bis dato ohne Folgen. Und die Verdrossenheit der Bürger mit den von ihnen gewählten Vertretungen und Institutionen nimmt zu.

 

Die Rechte der Bürger in der Kommunalpolitik auf Rügen stärken

Wir von der FDP fordern, dass in einem ersten Schritt die Kommunalaufsicht im Landkreis Vorpommern-Rügen sich dieser Gesetzesmissachtung annimmt. Vorausschauende Kontrollmechanismen, wie z.B. stärkere Kontrollen der jeweiligen Satzungen der Gemeinden, Nachweis über Durchführung der vorgeschriebenen Informationsveranstaltungen, sind einzurichten und öffentlich zugänglich zu dokumentieren. Mittelfristig ist aber anzustreben, wie bei anderen Verstößen auch, Klagemöglichkeiten gegen gesetzeswidrig gefasste Beschlüsse in der Kommunalverfassung des Landes zu verankern.  Ziel muss sein, die von der Kommunalverfassung geforderte öffentliche Sachdiskussion in den Gremien und mit den Bürgern durchzusetzen.