6. Die Rechte der Bürger in der Kommunalpolitik auf Rügen stärken

Wir Liberalen sind überzeugt, dass nur eine bürgernahe und auf Dialog ausgerichtete Kommunalpolitik unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt zukunftsfähig erhält.

Wir fordern deshalb, dass in einem ersten Schritt die Aufsichtsbehörden des Landkreises konsequent die Einhaltung der existierenden Normen einfordert und dazu entsprechende Verfahren/Kontrollmechanismen einrichtet.

 

In der Kommunalverfassung des Landes finden sich die gesetzlich bindenden Grundlagen derKommunalpolitik: öffentliche Sachdiskussion in den Gremien und pro-aktive, frühzeitige Information der Bürger und deren Einbindung in die politische Willensbildung der Mandatsträger z.B. in Form von Einwohnerversammlungen. Selbst dieser Minimalkonsens wird nur zu oft nicht gelebt – und die Kommunalaufsicht des Landkreises bleibt passiv. 

Wir Liberalen setzen uns dafür ein, die freiheitliche Demokratie an ihrer Basis – also in der Kommunalpolitik - zu stärken.

Mittelfristig ist anzustreben, gegen - z.B.  wegen Missachtung des Gebotes der Öffentlichkeit oder der Informationspflicht - gesetzeswidrig gefasste Beschlüsse Klagemöglichkeiten in der Kommunalverfassung des Landes zu verankern.