20.01.2017

Diese Woche kam es heraus, die große Koalition in Berlin wird im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss erwirtschaften. Endlich einmal muss man sagen, ich kann das Gerede der schwarzen Null nicht mehr hören, wir haben seit Jahren immer wieder Rekordsteuereinnahmen bei einer starken Konjunktur und niedrigen Zinsen, also wenn nicht jetzt, wann sollen wir dann einmal einen Haushalt positiv abschließen? Mit der Finanzpolitik der letzten Jahre geben wir das Geld der nächsten Generationen aus, die dann auf einem Schuldenberg sitzen werden, da es offensichtlich nur Politiker gibt, die nicht weiter als bis zu ihrem Tellerrand schauen können.

 

Kaum ist der Überschuss bekannt, schaltet der Fraktionsvorsitzende der SPD T. Oppermann in den Wahlkampfmodus und rechnet vor, wie viele Schulen er mit diesem Geld modernisieren möchte. Ja Hallo Herr Oppermann. Die Modernisierung von Schulen darf doch nicht davon abhängen, dass durch die Zinspolitik der EZB einmal etwas Geld übrig bleibt. Dieses Thema ist zu wichtig für solche Spielerein und gehört in jeden regulären Haushalt und zwar an eine der ersten Stellen! Scheint mir so, dass die große Koalition in den letzten Jahren hier etwas vergessen hat!

 

 

Dieser Überschuss gehört in die Tilgung von Schulden, da es werden auch wieder Haushalte mit negativen Abschlüssen kommen. Und hier gibt es nur eine Stelle die unterstützt werden muss und das sind die Kommunen. Hier schließt sich nämlich der Ausflug in die "große" Politik und wir sind wieder in Orten wie Putbus. Trotz oben beschriebener Steuersituation fallen immer mehr Städte und Gemeinden in ein finanzielles Chaos. Sie müssen weiterhin ihre Leistungen für, z.B. Infrastruktur erbringen, bekommen aber vom Steuerkuchen viel zu wenig ab.

Hier sind die ländlichen Gebiete noch schlechter gestellt wie die Ballungsgebiete, dort verteilen einige Parteien ab und an wenigstens Wahlgeschenke. So sind es die ländlichen Gebiete, die endlich auch einmal entlastet werden müssen, sodass sie Handlungsspielraum bekommen ohne Grundsteuererhöhung oder Gewerbesteuererhöhung. Hier würde dann die Entlastung beim Bürger ankommen.

 

Michael Kasch

OV Putbus