Wir haben unser neues Mitglied im FDP - Kreisvorstand Patrick Meinhardt, der auch Präsident der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen ist, gebeten zur aktuellen Entscheidung in Großbritannien Position zu beziehen:

 

 

 

 

Europa besser machen!

 

Kurz und bündig: Großbritannien hat entschieden; und auch wenn es ausgesprochen knapp war, müssen wir die Entscheidung respektieren. So ist das bei einem Referendum. Es können Entscheidungen anders ausgehen, als wir es erwarten oder uns wünschen. Das ist die Stärke von Volksabstimmungen, die wir als Liberale immer gefordert haben und - wenn ich nicht ganz irre - auch immer noch fordern.

 

Großbritannien erlebt jetzt ein Erdbeben - politisch und wirtschaftlich. Der Premierminister, der für seine Konservativen den größten Wahlerfolg seit Jahrzehnten eingefahren hat, entmachtet sich mit dem von ihm herbeigeführten Referendum selbst. Die junge Generation muss erleben, dass die ältere Generation ihnen eine Zukunft verbaut, Nordirland und Schottland wollen nicht mehr länger Teil eines solchen Großbritannien sein, die Londoner haben ganz anders votiert, als ihr bisheriger Oberbürgermeister es geplant hat und würden sich auch am liebsten von Großbritannien trennen, eine Initiative für ein neues Referendum wächst geradezu exponentiell, Anträge auf sofortige Parlamentsabstimmungen werden eingereicht, rechte Antieuropäer in allen Ländern mißbrauchen dieses  Votum für ihre jeweilige Sache. Ja, Großbritannien hat bei sich ein ziemliches Chaos angerichtet. Manch einer möchte jetzt wohl gerne die Uhr ein klein wenig zurückdrehen. Natürlich, man wollte denen da oben es mal zeigen, aber das sollte nicht herauskommen!

 

Und Europa? Europa muss jetzt klar agieren - keine faulen Kompromisse! Das heißt zunächst ihre Politik auf das Referendum ausrichten und dieses umsetzen! Das Schlimmste, das jetzt passieren könnte, ist eine typische "Das-Interpretieren-wir-mal-ein-wenig-anders" - Haltung. Ich glaube, einer der größten Vorwürfe an die europäischen Entscheidungsträger ist, dass sie alles so hindrehen würden, wie es gerade opportun ist.

 

Und da sind wir an einer zentralen Stelle. Europa soll, nein Europa muss diese gelb-rote Karte auch selbst nutzen. Wir als Liberale Internationale sind glühende, leidenschaftliche Anhänger des europäischen Gedankens, erkennen aber ganz genau, dass Europa besser werden muss. Deswegen nutzen wir jetzt die Chance und machen Europa auch besser, indem wir die Kernthemen für eine gemeinsame Aufgabe genau beschreiben - und ebenso die Kernthemen in alleiniger Verantwortung der einzelnen Staaten. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte eine äußerst schwierige Schräglage entstehen. Das Votum Großbritanniens bringt mich nicht aus dem Konzept. Nur müssen wir jetzt mit sehr viel Sensibilität auf die Stimmung reagieren, die sich bei vielen in Unverständnis über immense Finanzierungspakete und fehlende europäische Antworten auf die aktuelle Flüchtlingssituation zum Ausdruck bringt.

 

Mich ermutigt, dass sich die Jugend bei der Abstimmung für ein gemeinsames Europa mit Großbritannien ausgesprochen hat. Und genau das ist jetzt unsere Aufgabe: Die Begeisterung für ein Europa zu wecken und zu fördern - ein schlankes, unbürokratisches Europa neu zu denken und zu bauen!