24.09.2015

Kreisvorsitzender Sven Heise bedauert Degradierung des Amtsgerichts Bergen


Liberale erwarten nun effektive Investitionen in Polizei und Infrastruktur auf Rügen.

Bergen auf Rügen/Schwerin. Sven Heise, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rügen, dankt all denen, die am Volksentscheid über die Aufhebung des Gerichtsstrukturgesetzes teilgenommen haben. Der Liberale bedauert, dass das Amtsgericht Bergen auf Rügen durch das Scheitern der Abstimmung endgültig zur Außenstelle degradiert wird. 

Er erwartet, dass Schwerin die Haushaltsmittel, die laut Landesregierung durch die Reform freigeworden sind, effektiv an anderer Stelle verwendet. 

 

„Das, was uns noch an Gerichten und Außenstellen verbleibt, darf nicht schlechter ausgestattet sein als die bisherigen Einrichtungen; das wäre das Ende vom Anfang des grundrechtlich verbrieften Rechtsschutz jedes Einzelnen“, warnt Heise. Er sieht außerdem dringenden Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Polizei und insbesondere bei der Verbesserung der Infrastruktur. Straßen- und Breitbandausbau seien auf Rügen über Jahre hinweg aufs Sträflichste vernachlässigt worden.

Nur wenige hätten am heutigen Sonntag von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht, bedauert Heise. Das sei jedoch nicht verwunderlich, „wird den Menschen in diesem Bundeslande doch seit Jahren vorgelebt, dass sie allein von oben regiert werden“. Das sei auch bei der Vorbereitung des Volksentscheides zu spüren gewesen. „Diese lässt sich nur als Farce einstufen, war die Formulierung der zur Abstimmung stehenden Frage doch bewusst so gestaltet, dass sie nur für die wenigsten Bürgerinnen und Bürger selbsterklärend war“, unterstreicht Heise.

Er weiß sich einig mit René Domke, dem Landesvorsitzenden der FDP Mecklenburg-Vorpommern. Dieser äußert sich zum Ausgang des Volksentscheides so: Trotz des negativen Ergebnisses des Volksentscheids kann es für die Landesregierung kein Weiter so geben. Die Äußerung von Justizministerin Kuder am Sonntagabend 80 Prozent der Wahlberechtigten hätten für die Reform gestimmt, weil sie zuhause geblieben sind, ist äußerst dreist. Mit dieser Überheblichkeit schadet sie nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sondern auch der Demokratie in unserem Land! Doch auch die SPD hat ihren Anspruch für die Landtagswahl 2016 verwirkt, im Elfenbeinturm ein Regierungsprogramm zu schreiben. 

Mecklenburg-Vorpommerns Landespolitik insgesamt braucht einen Reset. Sowohl die Große Koalition als auch die rot-grüne Opposition haben es versäumt, den Willen der Bürgerinnen und Bürger parlamentarisch umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft, den Menschen zu erklären, wie unser Bundesland unter dem Eindruck des demographischen Wandels reformiert werden kann. Knapper werdende Mittel sollten effizient für die Aufrechterhaltung der Kernaufgaben des Staates und nicht dazu verwendet werden, immer neue Aufgaben und Ausgaben zu kreieren.

Wir Freie Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes von Anfang an unterstützt. Wir fordern die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen jetzt auf, schnellst möglich Rechtssicherheit und vor allem Funktionalität für die Gerichte in unserem Land zu schaffen. Die FDP wird auf kommunaler Ebene sehr kritisch prüfen, wie sich die neuen Gerichtsstrukturen auf das gesellschaftliche wie wirtschaftliche Leben gerade im vorpommerschen Landesteil auswirken. 


Der Volksentscheid war weit mehr als eine Abstimmung über die Anzahl der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern. Am 6. September 2015 haben sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem für unsere Demokratie entschieden. Jeder der am Volksentscheid teilgenommen hat, signalisierte wie wichtig ihm die unmittelbare Teilhabe an der Gesetzgebung dieses Landes ist.

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