Blau-Gelber Aschermittwoch: Merkel hat ihren Zenit überschritten Liberale fordern ein Digitalministerium statt eines Heimatministeriums!

Der Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt und der neue Juli-Kreisvorsitzende Alexander Menzel haben zum 1. Politischen Aschermittwochs-Stammtisch ins Strandhotel-Rugard geladen - die launischen und auch schon deftigen Reden, die die GroKo, die Kanzlerin und den bisherigen SPD-Chef aufs Korn nahmen, trafen den Puls der Gäste.

 

Heidrun Schrahn hat als Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP für diese Initiative gratuliert und hofft, dass dies der Auftakt einer neuen jährlichen Veranstaltung auf Rügen sein kann. Allen Anwesenden schrieb sie mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 ins Stammbuch, dass gerade die FDP eine Partei der Kümmerer sein muss.

 

Knut Alschweig, der Mitglied des Kreis- und des Ortsvorstandes ist, hat mit Humor, dem geschliffenen Wort und sehr persönlichen Überleitungen souverän durch die Veranstaltung moderiert. In seiner Begrüßung verwies er darauf, dass eigentlich die Insel-Liberalen die Landes-FDP von der Chance eines landesweiten Politischen Aschermittwoch überzeugen wollten. Da dies noch nicht so gelang, habe man es in guter liberaler Tradition einfach selbst in die Hand genommen.

 

Ein guter Anlass für den neuen Juli-Kreisvorsitzenden Alexander Menzel ein klares Zeichen zu setzen: Wenn wie hier Junge Liberale und FDP zusammenarbeiten, kann man viel erreichen! Mit viel Süffisanz und Leidenschaft prangerte er den digitalen Flickenteppich in Mecklenburg-Vorpommern an: "Die junge Generation hat wenig Verständnis dafür, dass ein Land die eigene Zukunft verschläft!"  Besonders ärgerlich sei der katastrophale Zustand von beruflichen Schulen; der erbärmliche Zustand gerade auch seiner eigenen Schule sei für ihn Motivation, dass die Jungen Liberalen genau hier aktiv werden müssen. Vor allem aber geht es den Julis darum, Jugendliche aktiv miteinzubinden; da sind Jugendparlamente genau der richtige Weg! Eines ist am Mittwoch klar geworden: Von den Jungen Liberalen wird man ab jetzt deutlich etwas hören.

 

MdB Hagen Reinhold, der neue Sprecher der ostdeutschen FDP - Bundestagsabgeordneten, hatte nur noch Kopfschütteln dafür übrig, was in Berlin passiert: "Man hat das Gefühl, dass das ein Irrenhaus ist!" Besonders ärgerlich ist die Visionslosigkeit des Koalitionsvertrages, das Verpassen der wichtigen Zukunftsthemen und die Rentenpolitik. Scharf ins Gericht ging Reinhold mit der AFD: " Die müssen wir entzaubern. Was die sich im Bundestag leisten, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu toppen." Es zeigt sich in jeder Bundestagsdebatte, wer Haltung hat und wer nicht.

 

Reinhold und der Binzer FDP-Vorsitzende Patrick Meinhardt nahmen sich die Digitalisierung vor: " Es ist unerträglich, dass in Berlin sechs Ministerien und das Kanzleramt für die Digitalisierung zuständig sind. Das ist das pure Chaos!  Statt jetzt endlich ein Digitalministerium zu schaffen, bekommen wir ein Heimatministerium mit bayerischer Besetzung. Das macht deutlich, dass die geplante Regierung die Zukunft verschläft!"

 

Patrick Meinhardt, der selbst acht Jahre Bundestagsabgeordneter war und neben dem Binzer FDP-Vorsitz auch Vizepräsident der Liberalen Internationalen ist, ging hart mit der Kanzlerin ins Gericht: "Frau Merkel hat ihren Zenit überschritten. Wenn die dynamischen Kräfte ihrer Partei so könnten, wie sie wollten, wäre sie schon jetzt Vergangenheit. Es ist auch ein bewusstes politisches Zeichen, gerade im Wahlkreis der Kanzlerin einen Politischen Aschermittwoch zu veranstalten. Stellen wir uns darauf ein, dass der CDU-Bewerber bei der nächsten Bundestagswahl hier vor Ort nicht mehr Merkel heißt."

 

Genauso dramatisch ist für Reinhold und Meinhardt der Zustand der SPD: "Wie man es schafft die Kanzlerin bei Themen und Posten über den Tisch zu ziehen und eigentlich mit 20 Prozent der Gewinner der Verhandlungen zu sein und dann ein so katastrophales Management hinzulegen, ist schon nicht mehr nachzuvollziehen!"

 

Meinhardt prangerte den Wortbruch beim Soli an, der sofort abgeschafft gehört, will eine Bildungsoffensive, die diesen Namen verdient, stellt infrage, wie lange eine Große Koalition hält, da alle Beteiligten kein Vertrauen untereinander haben, und schwört die Liberalen neben der wichtigen Kommunalwahl auf die Europawahl ein, da dies auch die Nagelprobe für die Bundesregierung ist.

 

Alexander Menzel und Patrick Meinhardt wollen diesen Politischen Aschermittwoch zu einer festen Größe machen; deswegen sollte Mittwoch, der 6. März 2019, schon im Terminkalender blau-gelb angestrichen werden.