FDP-KV Rügen -

22.04.2009

Rügens Liberale für die Durchführung eines Bürgerentscheides im Landkreis Rügen

Am Montag, den 20. April 2009 fand sich der erweiterte Vorstand der FDP Rügen zusammen, um neben der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 einen Antrag zum Thema "Durchführung eines Bürgerentscheides im Landkreis Rügen" zu besprechen.

Darin wird die FDP Kreistagsfraktion aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Kreistages Rügen einen Antrag einzubringen, mit der Forderung an die Landrätin, einen Bürgerentscheid am 07. Juni 2009, zeitgleich mit den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europaparlament und in den für die genannten Wahlen bestimmten Stimmbezirken und Abstimmungsräumen, stattfinden zu lassen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rügen werden aufgefordert, über die im Rahmen der Neugliederung der Landkreise zu klärende Frage zu entscheiden: Soll der einzige Insel-Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eigenständig bleiben?

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Gino Leonhard:

"Die Rügener Liberalen erwarten von einer erneuten Bürgerbefragung ein breites Meinungsbild zur geplanten Kreisgebietsreform durch die SPD-CDU Koalition M-V. Wir sehen bei solch elementaren Entscheidungen durch den Landkreis Rügen eine direkte Demokratie durch die Befragung der Bürger. Die im Jahr 2004 durchgeführte Bürgerbefragung bezog sich ausschließlich auf das damalige Gesetz der rot-roten Regierung. Aus diesen Gründen halten wir es für zwingend notwendig, zeitgleich mit der Kommunal- und Europawahl am 07. Juni 2009 einen Bürgerentscheid auf der Insel Rügen durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid bezieht sich auf die neuen Planungen der Landesregierung und wird angesichts der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes vom 26. Juli 2007 einmal mehr notwendig, weil keine Verwaltungs- sondern nur eine Kreisgebietsreform vorgenommen werden soll. Für uns Liberale gilt grundsätzlich, die "Form folgt der Funktion" und das spiegelt sich in dieser Reform nicht wieder. Für die Liberalen müssen die Einsparungen bei Effizienz und Effektivität bei der Verwaltung eindeutig belegt werden. Das ist bis zum heutigen Tag nicht vorgenommen worden."

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