21.10.2009
Eigenständigkeit des Landkreises Rügen einen rabenschwarzen Tag“, so der Rügener
Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Inselliberalen, Gino Leonhard.
„Ich sehe in der Entscheidung eine Entmündigung unseres Landkreises und unserer
Kommunen. Die verfassungsrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung wird mit Füßen
getreten, eine garantierte finanzielle Mindestaustattung wird es nicht mehr geben. Rund 3,0 Mio € wird unser Kreis zukünftig weniger erhalten, die Kommunen erhalten fast ausnahmslos
weniger Finanzzuweisungen.
Mit 11 Stimmen Mehrheit hat die SPD/CDU Koalition heute darüber entschieden, dass der
Kampf um die Eigenständigkeit des Landkreises Rügen fast aussichtslos erscheint, weil der
lang ersehnte Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht werden kann. Der Kreis wird vermutlich
die Kreisumlage erhöhen müssen und die Kommunen kommen womöglich in die Situation, die Pflichtleistungen nicht mehr erfüllen zu können. Eine unaufhaltbare Spirale, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Insel gehen wird, weil nur noch das letzte Mittel in Frage
kommt, nämlich Gebühren und Steuern zu erhöhen.
Auch das ehrenamtliche Engagement von kommunalen Vertretern wird massiv eingeschränkt.
Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken und aus diesem Grund hätte ich erwartet, dass die
Landesregierung mindestens eine Verwaltungsebene, die mittleren Landesbehörden einspart, um sich an einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen im Land zu beteiligen. Der Verteilungskampf wird jetzt noch härter. Dennoch darf er nicht dazu führen, unser liberales Ziel, die Eigenständigkeit und die langfristige finanzielle Selbstbestimmung unseres Kreises und unserer Kommunen aus den Augen zu verlieren!“
Rabenschwarzer Tag für Eigenständigkeit der Insel Rügen
„Nach der heutigen Zustimmung im Landtag zum Finanzausgleichsgesetz erlebt dieEigenständigkeit des Landkreises Rügen einen rabenschwarzen Tag“, so der Rügener
Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Inselliberalen, Gino Leonhard.
„Ich sehe in der Entscheidung eine Entmündigung unseres Landkreises und unserer
Kommunen. Die verfassungsrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung wird mit Füßen
getreten, eine garantierte finanzielle Mindestaustattung wird es nicht mehr geben. Rund 3,0 Mio € wird unser Kreis zukünftig weniger erhalten, die Kommunen erhalten fast ausnahmslos
weniger Finanzzuweisungen.
Mit 11 Stimmen Mehrheit hat die SPD/CDU Koalition heute darüber entschieden, dass der
Kampf um die Eigenständigkeit des Landkreises Rügen fast aussichtslos erscheint, weil der
lang ersehnte Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht werden kann. Der Kreis wird vermutlich
die Kreisumlage erhöhen müssen und die Kommunen kommen womöglich in die Situation, die Pflichtleistungen nicht mehr erfüllen zu können. Eine unaufhaltbare Spirale, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Insel gehen wird, weil nur noch das letzte Mittel in Frage
kommt, nämlich Gebühren und Steuern zu erhöhen.
Auch das ehrenamtliche Engagement von kommunalen Vertretern wird massiv eingeschränkt.
Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken und aus diesem Grund hätte ich erwartet, dass die
Landesregierung mindestens eine Verwaltungsebene, die mittleren Landesbehörden einspart, um sich an einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen im Land zu beteiligen. Der Verteilungskampf wird jetzt noch härter. Dennoch darf er nicht dazu führen, unser liberales Ziel, die Eigenständigkeit und die langfristige finanzielle Selbstbestimmung unseres Kreises und unserer Kommunen aus den Augen zu verlieren!“
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