FDP-KV Rügen -

Was zählt ist Rügen!

Eigenständigkeit Rügens bewahren- Wir, die freien Demokraten bleiben dabei

Die FDP Rügen unterstützt eine längst überfällige Kreisgebiets- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die größte Insel Deutschlands dafür ihre Eigenständigkeit aufgeben muss. In der Diskussion zu der beabsichtigten Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Struktur einer Gebietskörperschaft der zu erfüllenden Funktion folgt. Grundlage hierfür bildet die durchzuführende Aufgabenkritik und die sich daraus ergebende Aufgabenwahrnehmung durch die einzelnen Kommunen. Pauschale Eingemeindungen oder zwangsweise Fusionen von Kommunen, allein aufgrund von Gemeindegrößen ohne Effizienzvorteile, lehnen wir ab.

Liberale Kommunalpolitik:

- steht zum Bürgerentscheid von 2004. Dieser hat für uns nach wie vor seine volle Gültigkeit, deshalb gilt: die Eigenständigkeit Rügens als einziger Insellandkreis der Bundesrepublik Deutschland muss unbedingt bewahrt werden.

-   fordert die weitere Konsolidierung der Kreisfinanzen. Nur so besteht eine Chance Aufgaben mittelfristig aus dem eigenen Aufkommen heraus erfüllen zu können.

-   nutzt Verkaufserlöse zweckgebunden zum Schuldenabbau.

-   stellt die Höhe der derzeitigen Kreisumlage auf den Prüfstand. Ziel muss eine Senkung sein.

-   unterstützt eine strukturierte und sozial verträgliche Verschlankung der Verwaltung im Landkreis Rügen, unter aktiver Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FDP setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der Insel Rügen.

-   stärkt eine Kooperation sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis Nordvorpommern und der Hansestadt Stralsund.

-   verliert den Grundsatz ?Bürgernähe ist Bürgerrecht? nicht aus dem Blickfeld.

Den Wirtschaftsstandort und das Handwerk auf Rügen stärken

Die Kommune setzt den Rahmen für eine dynamische regionale Wirtschaftsentwicklung. Liberale Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet Schaffung eines positiven Wirtschaftsklimas, in dem man sich nicht für eine Unternehmung, sondern für die Verhinderung einer Idee rechtfertigen muss. Kleine und mittelständische Strukturen müssen bevorzugt gefördert werden, da sich der Mittelstand als langfristiger und zuverlässiger Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen erwiesen hat. Freie Marktwirtschaft kann auch vor Ort nur durch das freie und starke Handwerk real existieren.

Liberale Kommunalpolitik:

-   entwickelt Mukran als Industriestandort für Rügen weiter. Der Fährhafen muss als Drehscheibe des Nord-Süd- sowie West-Ost-Verkehrs via Skandinavien und dem Baltikum vorangebracht werden.

-   fordert einen forcierten Ausbau der B96 auf den verbliebenen Strecken zwischen Bergen und Ralswiek sowie den schnellstmöglichen Baubeginn der B96n, einschließlich der Ortsumgehung Bergen auf Rügen.

-   setzt sich für den Ausbau der Landebahn Flugplatz Güttin ein, um höhere Sicherheitsstandards zu erfüllen und damit die Anbindung an regionale und überregionale Flugnetze zu ermöglichen.

-   verlangt die Beauftragung einheimischer Handwerker bei der Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

-   richtet für die kleinen und mittleren Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen und Freiräume zur wirtschaftlichen Entfaltung ein. Wir wollen eine zielorientierte und abrechenbare Förder-politik, die insbesondere auf die Erhaltung und den Ausbau bestehender Unternehmen ausgerichtet ist.

-   setzt sich in den Gemeinden für niedrigere Gewerbesteuersätze ein, bis die Gewerbesteuer auf Bundesebene abgeschafft wird.

-   unterstützt die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für das Gastgewerbe.

-   sieht in landwirtschaftlichen Unternehmen eine wichtige Säule der Wertschöpfung auf Rügen. Darüber hinaus erbringen sie erhebliche Leistungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Naturschutz und Landwirtschaft schließen einander nicht aus, durch den Naturschutz darf es aber zu keiner weiteren Bewirtschaftungsbeschränkung zu Lasten der Landwirtschaft kommen.

-   fordert die uneingeschränkte Unterstützung der hiesigen Fischereibetriebe auf kommunaler Ebene.

-   ist überzeugt davon, dass der Küsten- und Hochwasserschutz für alle Bereiche und alle betroffenen Bürger gelten soll. Es darf keine Schlechterstellung Einzelner geben. 

-   fördert die Einbindung Rügens in eine Entwicklung zur ?Gesundheitsinsel? im Rahmen der Landesinitiative ?Gesundheitsland M-V?.

An Bildung darf nicht gespart werden

Die Chancen der Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt werden ganz wesentlich durch Bildung bestimmt. Unser Landkreis muss attraktive Wohnorte für Familien mit Kindern bieten. Kindertagesstätten sind wichtig für die frühkindliche Bildung aber auch für die Integration von Einzelkindern, Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Schuleinrichtungen und Ganztagsschulen mit Hausaufgabenhilfe, individueller Förderung und kreativer Nachmittagsbetreuung können dazu beitragen, Jugendkriminalität und Sinnleere zurückzudrängen.

Liberale Kommunalpolitik:

-   spart nicht im Bildungsbereich, da sie für uns alle ein sehr hohes Gut ist.

-   möchte alle gesetzlich zulässigen Schultypen auf Rügen anbieten, auch eine Gesamtschule. Die FDP steht für eine Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in privater freier Trägerschaft.

-   setzt sich für eine freie Schulwahl durch die Eltern ein.

-   übernimmt Verantwortung in Sachen Schülerbeförderung. Die Kosten der Schülerbeförderung bis zur örtlich zuständigen Schule trägt der Kreis.

-   stützt die Kreisvolkshochschule als Zentrum für die Erwachsenenbildung.

-   unterstützt die Eigenverantwortlichkeit und den Bestand der Musikschule. Mögliche Synergieeffekte unter den Musikschulen der Kreise Rügen, Nordvorpommern, der Hansestadt Stralsund und deren Kommunen müssen jedoch geprüft werden.

-   setzt sich dafür ein, dass die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen auch zukünftig für benachteiligte Jugendliche möglich ist.

-   sichert den Fortbestand der Berufsschule auf der Insel Rügen. Das Ausbildungsangebot sollte mehr als bisher auf eine Spezialisierung in den einzelnen Ausbildungsbereichen ausgerichtet werden.

Eine Insel - ein Tourismuskonzept

Als Tourismusstandort erfreut sich der Landkreis Rügen immer weiter wachsender Beliebtheit. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, wissen die vielen Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe am besten. Nur durch sie und die vielen Selbständigen im Tourismusbereich ist es gelungen, die Insel Rügen zu einer der schönsten Urlaubsregionen in Deutschland zu machen. Ihre Arbeit gilt es weiter zu unterstützen. Aber Unterstützung bedeutet nicht noch mehr Bürokratie und nicht noch mehr staatliche Regulierung. Von mehr unternehmerischer Freiheit profitiert vor allem der wichtigste Wirtschaftsbereich auf der Insel Rügen: Der Tourismus.

Liberale Kommunalpolitik:

-   ist gegen den Bau von Offshore-Windparks und den Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin, weil damit das wirtschaftliche Standbein des Kreises, der Tourismus, einen erheblichen Imageschaden erleiden wird. Als alternative zum Steinkohlekraftwerk muss der Bau eines dritten Gaskraftwerkes geprüft werden.

-   erschließt für Rügen neben einem landschaftlichen attraktiven Angebot weitere Alleinstellungsmerkmale, z. B. durch:

Ø  ein einheitliches Tourismuskonzept. Hierfür ist eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich.

Ø  die Einführung einer Inselkarte "Rügen", die für die Inseln Rügen und Hiddensee gilt.

Ø  den weiteren Ausbau des Gesundheitstourismus auf Rügen.

Ø  die Unerstützung des bestehenden Konzeptes der zu bauenden Rad-, Wander-, Reit- und Wasserwege auf der Insel Rügen.

Ø  das Anbieten einer mehrsprachigen Touristeninformation für ausländische Gäste, mind. jedoch Englisch.

Soziale Gemeinschaft stärken

Kommunale Sozialpolitik ist Politik, die sich unmittelbar auf die Lebensverhältnisse der Menschen auswirkt. Die FDP steht für soziale Verantwortung in der Kommunalpolitik. Soziale Verantwortung muss schon in der Familie und Nachbarschaft beginnen. Das Verlassen auf allgegenwärtige staatliche Hilfe zur Lösung menschlicher Probleme ist unsozial. Selbsthilfe und ehrenamtliches Engagement müssen unterstützt werden und wieder höheres Ansehen erhalten. Freiheit braucht die Möglichkeit, sie auch leben zu können. Dafür benötigen die Menschen soziale Sicherheit.

Liberale Kommunalpolitik:

-   setzt sich für die Konzentration der knappen staatlichen Mittel auf die wirklich Bedürftigen ein. Alle Sozialleistungen des Landkreises müssen kritisch überprüft werden. Am Ende muss die Verabschiedung von entsprechenden Zielvereinbarungen stehen. Diese beinhalten dann eine genaue Beschreibung der Hilfestellungen, der zu erbringenden Leistungen und der angestrebten Ziele.

-   steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten müssen flexibler gehandhabt werden. Das bedeutet auch, dass die Kinderbetreuung auch außerhalb der Regel-Öffnungszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich sein muss.

-   sichert die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben und unterstützt die Arbeit der Wohlfahrtsverbände.

-   unterstützt die vielen Vereine dahingehend, dass der Landkreis nicht wie bisher nur Sachmittel übernimmt, sondern zusätzlich Gelder zur Verfügung stellt, damit Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr keine Vereinsbeiträge tragen müssen.

-   fordert, dass die ab 2008 gesetzlich geltende Möglichkeit eines persönlichen Budgets für behinderte Menschen effektiv umgesetzt werden.

-   beteiligt sich aktiv bei dem alljährlich am 05. Dezember stattfindenden Gedenk- und Aktionstages zur "Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements" (Ehrenamtstag).

Die Lebensleistung unserer Senioren verdient Respekt und Achtung

In unserem Landkreis leben immer mehr ältere Bürger. Sie haben über Jahre zur Entwicklung unseres Landes beigetragen. Wir dürfen sie nicht aus dem Auge verlieren. Es muss ein neues Leitbild des aktiven Alterns und der Seniorenarbeit in der Kommune entwickelt werden.

Liberale Kommunalpolitik:

-   sieht Rügen und Hiddensee als Insel für alle Generationen.

-   setzt das vom Kreistag beschlossene Seniorenstrukturkonzept um.

-   entwickelt Rügen zu einer seniorengerechten Insel. Dies kann mittel- bis langfristig als Werbe- und Wirtschaftsfaktor für unsere Insel entwickelt und ausgebaut werden.

-   bietet für die Senioren eine Verwaltung der "kurzen Wege" durch eine "mobile Verwaltung" an.

-   steht dafür ein, dass Senioren so lange wie möglich ein selbstbestimmtes, seniorengerechtes und würdiges Leben auf unserer Insel Rügen bzw. Hiddensee ermöglicht wird. Dazu bedarf es

Ø  ausreichender und gut erreichbarer gesundheitlicher Versorgungsleistungen.

Ø  guter Verkehrs- und Einkaufsmöglichkeiten.

Ø  einem altersgerechten Freizeitangebots.

Ø  altersgerechter Wohnanlagen einschl. betreuten Wohnens.

Ärztliche Versorgung - unverzichtbar

In Zeiten des demographischen Wandels und knapper Kassen im medizinischen Bereich ist es notwendig, trotz dieser angespannten Lage, die Sicherstellung der Gesundheitsbetreuung und -leistung im Landkreis zu sichern.

Liberale Kommunalpolitik:

-   verkleinert die Größe der Notarztbereiche, um eine sichere ärztliche Versorgung für die Einwohner Rügens sowie für ihre Gäste gewährleisten zu können. Hierzu gibt es keine Alternative.

-   sieht eine Notwendigkeit darin, dass ein ungeminderter Fortbestand der haus- und fachärztlichen Einzelpraxen zu sichern ist. Des Weiteren sind aus unserer Sicht auch Kooperations�gemeinschaften mit mehreren nichtärztlichen medizinischen Fachberufen zu fördern.