22.12.2011
Pressemitteilung vom 22.12.2011
So mussten z. B. städtische Schulämter bei Ausschreibungen für neue Schulbücher in allen 27 Mitgliedsstaaten nach potentiellen Auftragnehmern suchen, obwohl allen klar war, auch in Brüssel, dass nicht viele Unternehmen geeignetes Buchmaterial in Deutsch und angepasst an die regionalen Bildungsplänen anbieten dürften.
Künftig müssen staatliche Subventionen unterhalb von 15 Mill. € im Jahr nicht mehr an die EU gemeldet werden, dass trifft insbesondere z. B. für die Altenpflege, die Kinderbetreuung, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung Behinderter zur, bei den Sozial- und Gesundheitsdiensten sollen die Kommunen zukünftig völlig frei sein.
An dieser Stelle hat man von einem vermeintlichen Wachstum geträumt, dass durch den Wettbewerb um kommunale Dienstleistungen ausgelöst hätte werden können.“
EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte bei der Vorstellung der Reform; „Wir wollen innovative, qualitiativ hochwertige Dienste unterstützen“. „Dieser Schritt war längst überfällig aber nichts ist zu spät und es kehrt mit der neuen Richtline wieder mehr Eigenverantwortung zurück und das begrüßen wir als Liberale ausdrücklich.“
Leonhard begrüßt neue Richtlinie in der EU für die Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen
Der am Montag dieser Woche in den Landesvorstand der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns kooptierte Kreisvorsitzende Rügens und Landesvorsitzende der VLK, Gino Leonhard, begrüßt die Entscheidung der EU, dass die Kommunen künftig Zuwendungen durch Aufträge und Subventionen für Bau und Betrieb von Kindergärten, eines Altenheimes oder die Betreuung Behinderter, nicht länger in Brüssel anmelden müssen, vorausgesetzt die jährliche Summe übersteigt den Betrag von 15 Millionen € nicht.
Dazu erklärt Gino Leonhard; „Sechs Jahre lang mussten sich die kommunalen Entscheidungsträger bei der Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse mit den bürokratischen Auflagen Brüssels beschäftigen.So mussten z. B. städtische Schulämter bei Ausschreibungen für neue Schulbücher in allen 27 Mitgliedsstaaten nach potentiellen Auftragnehmern suchen, obwohl allen klar war, auch in Brüssel, dass nicht viele Unternehmen geeignetes Buchmaterial in Deutsch und angepasst an die regionalen Bildungsplänen anbieten dürften.
Künftig müssen staatliche Subventionen unterhalb von 15 Mill. € im Jahr nicht mehr an die EU gemeldet werden, dass trifft insbesondere z. B. für die Altenpflege, die Kinderbetreuung, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung Behinderter zur, bei den Sozial- und Gesundheitsdiensten sollen die Kommunen zukünftig völlig frei sein.
An dieser Stelle hat man von einem vermeintlichen Wachstum geträumt, dass durch den Wettbewerb um kommunale Dienstleistungen ausgelöst hätte werden können.“
EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte bei der Vorstellung der Reform; „Wir wollen innovative, qualitiativ hochwertige Dienste unterstützen“. „Dieser Schritt war längst überfällig aber nichts ist zu spät und es kehrt mit der neuen Richtline wieder mehr Eigenverantwortung zurück und das begrüßen wir als Liberale ausdrücklich.“
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