19.01.2012
Der FDP-Kreisvorsitzende, Gino Leonhard, erläuterte zu Beginn der Diskussion die Konsequenzen der Strukturreform durch die geplanten Einsparungen und stellte die Frage in der Raum ob der Rechtsstaat in diesem Falle ebenso in ländlichen Regionen wie Rügen präsent ist.
Dazu diskutieren die anwesenden Gäste angeregt und hielten es für eindeutig erwiesen, dass mit den möglichen Schließungen der Rechtsstaat nicht mehr „vor Ort“ ist und dann Wege für die „Rechte-Gewalt“ freigemacht würden.
Die Gäste fragten sich zudem, ob es ein logisches Kosten-Nutzen-Verhältnis dann noch geben kann und man bedenken sollte, dass mit einer Standortschließung auf Rügen eine große Kaufkraft sowie Arbeitsplätze auf der Insel verloren gingen.
Die FDP-Rügen wird es sich auf die Fahne schreiben, alles dafür zu leisten, dass es weiterhin den Gerichtsstandort Bergen geben wird. Aus diesem Grund wird der Kreisvorstand eine entsprechende Volksinitiative unterstützen und zusammen mit der Kreistagsfraktion einen Antrag in den Kreistag einbringen.
Am Ende sollte jeder wissen, dass die Justiz sich nicht selber tragen kann, es aber ein hohes Gut des Rechtsstaates ist.
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Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform in MV
Michael Lütdke & Gino Leonhard Am Montag, den 16.01.2012, lud der FDP-Kreisvorstand von Rügen zu einer Informationsveranstaltung bezüglich der geplanten Gerichtsstrukturreform in MV ein. Aus diesem Grund konnte die anwesenden Gäste über die Auswirkungen für den Standort Bergen und für die Einwohner Rügens diskutieren.
Zu Beginn der Veranstaltung informierte der Direktor des Amtsgerichtes Herr Lütdke über den aktuellen Stand der Planungen der Landesregierung.
Bis Mitte des Jahres wird ein Konzept zur Gerichtsstrukturreform entworfen und somit mögliche Konsequenzen der Einsparungen und Schließungen von Gerichtsstandorten analysiert.
Der FDP-Kreisvorsitzende, Gino Leonhard, erläuterte zu Beginn der Diskussion die Konsequenzen der Strukturreform durch die geplanten Einsparungen und stellte die Frage in der Raum ob der Rechtsstaat in diesem Falle ebenso in ländlichen Regionen wie Rügen präsent ist.
Dazu diskutieren die anwesenden Gäste angeregt und hielten es für eindeutig erwiesen, dass mit den möglichen Schließungen der Rechtsstaat nicht mehr „vor Ort“ ist und dann Wege für die „Rechte-Gewalt“ freigemacht würden.
Die Gäste fragten sich zudem, ob es ein logisches Kosten-Nutzen-Verhältnis dann noch geben kann und man bedenken sollte, dass mit einer Standortschließung auf Rügen eine große Kaufkraft sowie Arbeitsplätze auf der Insel verloren gingen.
Die FDP-Rügen wird es sich auf die Fahne schreiben, alles dafür zu leisten, dass es weiterhin den Gerichtsstandort Bergen geben wird. Aus diesem Grund wird der Kreisvorstand eine entsprechende Volksinitiative unterstützen und zusammen mit der Kreistagsfraktion einen Antrag in den Kreistag einbringen.
Am Ende sollte jeder wissen, dass die Justiz sich nicht selber tragen kann, es aber ein hohes Gut des Rechtsstaates ist.
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