FDP-KV Rügen

FDP Rügen sieht Sicherung der Küste als Landesaufgabe an!

Am Montag, den 03. November 2008 fand sich der erweiterte Vorstand der FDP Rügen zusammen, um neben der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 und des anstehenden Dreikönigstreffens einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Küsten- und Hochwasserschutz im Landkreis Rügen" zu besprechen. Außerdem war an diesem Abend der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Rappin, Herr Heinrich Heitmüller, zu Gast, der zum geplanten Funkmast des Mobilfunk-Anbieter O2 in Zirmoisel angehört wurde.

Dazu erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende, Petra Hoffmann-Dallmann:

"Der FDP-Kreisvorstand unterstützt die Forderung des Fördervereins "Lebensraum Rügen e.V.", den Schutz der Küsten nicht nur auf die "im Zusammenhang bebauten" Gebiete zu erstrecken.
Die FDP-Kreistagsfraktion wurde einstimmig aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag einzubringen, mit der Forderung an die Landrätin und die Mitglieder im Regionalen Planungsverband, sich dafür einzusetzen, dass im Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP) unter Punkt 5.3 Küsten- und vorbeugender Hochwasserschutz in den Absätzen (3), (5), die Wörter "im Zusammenhang bebaute" gestrichen werden. Außerdem wurde unser FDP Landtagsabgeordnete Leonhard gebeten, in der Landtagsfraktion zu prüfen, inwieweit das   Landeswassergesetz M-V geändert werden kann. Unser Nachbarn Schleswig-Holstein hat zum Beispiel den Küsten- und Hochwasserschutz grundsätzlich als Landesaufgabe festgeschrieben. Das muss auch Ziel unserer Bemühungen sein, im Sinne des Küstenschutzes auf Rügens und im Land." Abschließend teilt die stell. Vors., Petra Hoffmann-Dallmann, mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion die Landrätin auffordern wird, sich in einem Gespräch mit dem Betreiber für einen anderen Standort des geplanten Funkmastes in Zirmoisel einzusetzen. "Es ist für uns Rügener Liberale völlig unverständlich, einen Funkmast in unmittelbare Nähe eines Kindergartens zu errichten."

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