FDP-KV Rügen -

08.10.2009

FDP Regionalverband Bergen auf Rügen gegen Kreisgebietsreform

Auf der gestrigen Sitzung des FDP Regionalverbandes Bergen auf Rügen haben die anwesenden Mitglieder neben der Diskussion zu aktuellen Problemen die Bundestagswahlen ausgewertet. In diesem Zusammenhang bedankte sich der Vorsitzende Matthias Ewert nochmals persönlich bei den anwesenden Mitgliedern für die Wahlkampfunterstützung und wertete im Anschluss die positiven Wahlergebnisse der FDP auch im Regionalverband Bergen aus. Stark diskutiert wurde zudem nochmals die Kommunalwahl 2009. Hier waren sich die Liberalen einig, dass eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes M-V dringend erforderlich ist. Der Vorsitzende erklärt dazu:

„Für uns ist klar, dass der Bürgermeister der Stadt Sassnitz, Dieter Holtz, die Wähler bei der
diesjährigen Kommunalwahl durch seine Kandidatur für die Stadtvertretung getäuscht hat und
als Stimmenfänger agiert hat. Von Anfang an war klar, dass er sein Mandat als Stadtvertreter
nur annehmen kann, wenn er den Bürgermeister-Posten aufgibt, denn gemäß Paragraph 25 der Kommunalverfassung sind Amt und Mandat unvereinbar. Die Bürgermeister aus Bergen, Putbus und Binz haben auf eine derartige Verfahrensweise verzichtet. Wir werden uns dafür einsetzen, das Gesetz bis zur nächsten Wahl so zu ändern, dass eine Kandidatur für hauptamtliche Bürgermeister nicht mehr möglich ist.“

An dem Abend waren sich die Liberalen außerdem über die Ablehnung der Kreisgebietsreform einig. „Hier kann man nicht oft genug betonen, dass eine derartige Zentralisierung zu einer unausweichlichen Schwächung des Ehrenamtes führen wird. Viele Aufgaben, die heute von ehrenamtlich tätigen Bürgern ausgeübt werden, werden zukünftig entweder wegfallen oder in den Bereich der „bezahlten Politik“ verschoben. Wo bleibt da die Bürgernähe? Sicher muss nach Wegen gesucht werden um Kosten zu sparen, aber nicht auf Kosten unserer Bürger.“ so Matthias Ewert abschließend.

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