Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft
Kreisvorsitzender Gino Leonhard, MdL
Der FDP-Kreisvorsitzende Gino Leonhard hat die in der christlich-liberalen Regierungskoalition vereinbarte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. "Bundesgesundheitsminister Rösler hat den richtigen Mix aus Einsparungen ohne Leistungseinschränkungen und Umgestaltung des Gesundheitssystems vorgelegt. Der Einstieg in die wettbewerbliche Neuordnung ist geschafft", freute sich Leonhard.
Die Tatsache, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung jetzt langfristig gesichert ist, sollte aus Sicht der Kreis-Liberalen genutzt werden, um die Neuordnung des Gesundheitssystems auch auf der Nachfrage- und Angebotsseite weiterzuführen. "Ich bin sicher, dass Bundesgesundheitsminister Rösler diesen Weg konsequent weitergeht. Wir wollen eine Ausweitung der Kostenerstattung. Wir wollen, die Honorarreform überprüfen. Wir wollen mehr Vertragswettbewerb". Für all diese Ziele sei jetzt die Grundlage gelegt.
Besonderes Lob verdient aus Sicht des Liberalen die Weiterentwicklung der sogenannten Zusatzbeiträge. "Dass jetzt ein FDP-Gesundheitsminister für mehr Wettbewerb durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge sorgt, ist nur konsequent. Dass es aber im Gegensatz zur früheren Politik Ulla Schmidts zugleich gelingt, einen Sozialausgleich ab dem ersten Euro einzuführen, ist klasse.", so Leonhard.
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